Betreuungsunterhalt für das voreheliche Kind vs. eheliche Unterhaltspflicht des neuen Ehemannes

8/6/22

Familienrecht

Sachverhalt

Vater und Mutter sind die Eltern der im Jahr 2012 geborenen Tochter. Die Eltern waren nie verheiratet und die Beziehung wurde bereits vor deren Geburt beendet. Die Mutter heiratete Ende Oktober 2017 einen anderen Mann und gebar im November2017 eine weitere Tochter. Strittig ist u.a. der Betreuungsunterhalt an die erste Tochter, welchen das Kantonsgericht auf beide Kinder entsprechend ihrer jeweiligen Betreuungsbedürftigkeit mit einem Drittel und zwei Dritteln aufgeteilt hat.

Erwägungen

Verfügt die Mutter und Ehefrau nur über ein marginales Einkommen und werden die gemeinsamen Lebenskosten sonst durch den erwerbstätigen Ehemann getragen, stellt sich die Rechtsfrage, ob gleichwohl ein Betreuungsunterhalt im Bedarf des vorehelichen Kindes zu berücksichtigen ist. Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Mutter und Ehefrau kein Manko aufweise, wenn der Ehemann seinen Beitrag an den Unterhalt der Familie durch Geldzahlungen erbringe und der Beitrag der Ehefrau die Erledigung des Haushalts und die Kinderbetreuung umfasse. Somit sei auch kein Betreuungsunterhalt geschuldet.

Würdigung

Der Entscheid des Bundesgerichts erscheint im Ergebnis überraschend, profitiert doch der Vater des ersten Kindes von der Ehe der Kindsmutter mit dem Vater des zweiten Kindes. Und zwar entfällt der Betreuungsunterhalt zulasten der ehelichen Unterhaltspflicht des neuen Ehemannes. Die Argumentation der Vorinstanz, dass der Betreuungsunterhalt auf beide Kinder entsprechend ihrer jeweiligen Betreuungsbedürftigkeit aufgeteilt wird, würde durchaus nachvollziehbar und fair erscheinen. Bedauerlicherweise unterlässt es das Bundesgericht, die Argumente darzulegen, weshalb sich der Vater des ersten Kindes nicht am Betreuungsunterhalt beteiligen muss.

‍

Quelle: Urteil des Bundesgerichts 5A_382/2021 vom 20. April 2022 (zur Publikation vorgesehen)

Dateianhänge



Weitere Blogartikel

Weisung gestützt auf Art. 273 Abs. 2 ZGB setzt behördliche Regelung des persönlichen Verkehrs voraus

Der vorliegende Fall betrifft unverheiratete Eltern eines 2012 geborenen Sohnes, der unter der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter steht, während der Vater wegen schwerer Sexualdelikte inhaftiert ist. Die KESB wies 2022 die Mutter an, den Sohn über seinen Vater aufklären zu lassen, wogegen die Mutter Beschwerde erhob. Das Bundesgericht entschied im November 2023 zugunsten der Mutter und hob die KESB-Weisung auf. Es stellte fest, dass die KESB nicht befugt war, diese Weisung zu erteilen, da die Zuständigkeit bei der elterlichen Sorge liegt. Zudem wurde die Notwendigkeit einer Prüfung der Kindesreife für eine Konfrontation mit den Straftaten des Vaters betont.

Schweizer 24-Stunden-Betreuung - Auswirkungen des Urteils 2C_470/2020 vom 22. Dezember 2021 auf die Personalverleihagenturen in der Praxis

Mit dem Bundesgerichtsurteil 2C_470/2020 vom 22. Dezember 2021 fällt die 24-Stunden-Betreuung unter das Arbeitsgesetz, sofern die Betreuer:innen über eine Personalverleihagentur angestellt sind. Kayla Zinser hat im Rahmen ihrer Bachelorarbeit Interviews mit fünf verschiedenartigen Verleihagenturen durchgeführt, welche Auswirkungen die neue rechtliche Ausgangslage auf Praxis und Betreuungsmarkt hat.

Entscheid über die Erteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge für nichtig erklärt

Mit Urteil vom 9. Juni 2023 hat das Bundesgericht entschieden, dass der Entscheid der Vorinstanz, welcher die gemeinsame elterliche Sorge angeordnet hat, nichtig sei, da die Mutter lediglich als gesetzliche Vertreterin des Sohnes (Klägers) und nicht als Partei ins Verfahren einbezogen worden ist.

Keine Lebensprägung bei kurzer Ehedauer trotz eines gemeinsamen Kindes

Das Bundesgericht hat kürzlich entschieden, dass gemeinsame Kinder nicht (mehr) per se zur Annahme einer lebensprägenden Ehe führen. Damit wird der Begriff der lebensprägenden Ehe weiter eingeschränkt, was zur Folge hat, dass für den nachehelichen Unterhalt auf den vorehelichen Standard abgestellt wird.