Der vorliegende Fall betrifft unverheiratete Eltern eines 2012 geborenen Sohnes, der unter der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter steht, während der Vater wegen schwerer Sexualdelikte inhaftiert ist. Die KESB wies 2022 die Mutter an, den Sohn über seinen Vater aufklären zu lassen, wogegen die Mutter Beschwerde erhob. Das Bundesgericht entschied im November 2023 zugunsten der Mutter und hob die KESB-Weisung auf. Es stellte fest, dass die KESB nicht befugt war, diese Weisung zu erteilen, da die Zuständigkeit bei der elterlichen Sorge liegt. Zudem wurde die Notwendigkeit einer Prüfung der Kindesreife für eine Konfrontation mit den Straftaten des Vaters betont.

Mit dem Bundesgerichtsurteil 2C_470/2020 vom 22. Dezember 2021 fällt die 24-Stunden-Betreuung unter das Arbeitsgesetz, sofern die Betreuer:innen über eine Personalverleihagentur angestellt sind. Kayla Zinser hat im Rahmen ihrer Bachelorarbeit Interviews mit fünf verschiedenartigen Verleihagenturen durchgeführt, welche Auswirkungen die neue rechtliche Ausgangslage auf Praxis und Betreuungsmarkt hat.

Mit Urteil vom 9. Juni 2023 hat das Bundesgericht entschieden, dass der Entscheid der Vorinstanz, welcher die gemeinsame elterliche Sorge angeordnet hat, nichtig sei, da die Mutter lediglich als gesetzliche Vertreterin des Sohnes (Klägers) und nicht als Partei ins Verfahren einbezogen worden ist.

Mit Urteil vom 20. April 2022 hat das Bundesgericht entschieden, dass die Lebenshaltungskosten der Mutter gedeckt seien, wenn ihr neuer Ehemann seinen Beitrag für den Unterhalt der Familie (hauptsächlich) durch Geldzahlungen erbringe und die Ehefrau (hauptsächlich) den Haushalt besorge und das gemeinsame Kind betreue. Folglich habe sie kein Manko, welches über den Betreuungsunterhalt auszugleichen wäre.

Das Bundesgericht hat kürzlich entschieden, dass gemeinsame Kinder nicht (mehr) per se zur Annahme einer lebensprägenden Ehe führen. Damit wird der Begriff der lebensprägenden Ehe weiter eingeschränkt, was zur Folge hat, dass für den nachehelichen Unterhalt auf den vorehelichen Standard abgestellt wird.

Im publizierten Entscheid BGE 147 III 209 hat das Bundesgericht entschieden, dass nach Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft das Recht des Kindes besteht, weiterhin Kontakt zum Ex-Partner seines Elternteils zu haben. Voraussetzung ist eine enge Beziehung, welche bei sozialer Elternschaft gegeben ist.

Im Entscheid 4D_76/2020 vom 2. Juni 2021 hat das Bundesgericht entschieden, dass die Regeln des vereinfachten Verfahrens gelten, wenn die Schlichtungsbehörde die Sache selbst entscheiden darf. Das gilt bis zu einem Streitwert von CHF 2‘000. Die Schlichtungsbehörde muss die Verfahrensgarantien gewähren, aber nicht den Sachverhalt selbst ermitteln. Beweisverfahren und Schriftenwechsel sind nicht zulässig.

In BGE 147 III 73 stellt das Bundesgericht klar, dass sich eine kranke, arbeitslose Person nur auf die Vermutung, sie hätte ohne Krankheit eine Arbeit zum gleichen Lohn, berufen kann, wenn sie vor der Kündigung krank geworden ist.

Im Urteil BGE 147 III 78 hat das Bundesgericht entschieden, dass man 10 Jahre lang den Anspruch hat, das Arbeitszeugnis berichtigen zu lassen.

Das Bundesgericht hat in BGE 146 III 297 die Folgen des Nichterscheinens der beklagten Partei im vereinfachten Verfahren entschieden. Bleibt die beklagte Partei dem Gerichtstermin fern, wird das Verfahren ohne sie durchgeführt. Eine zweite Chance gibt es nicht. Die beklagte Partei riskiert damit ein Urteil zu ihren Lasten.