mit einem Hauptartikel zum Thema Steuervorlage 17 und Planung des Statuswechsels bei Holdinggesellschaften und gemischten Gesellschaften sowie einem Nebenartikel zum neuen Adoptionsrecht, von Andreas Käppeli und Evelyn Roduner

mit einem Kurzartikel zur bis am 31. Dezember 2017 befristeten Möglichkeit der Umwandlung von nach altem Recht zugesprochenen Scheidungsrenten (eigene PK-Rente für Geschiedene) von Evelyn Roduner und Andrea Schmoker

von Urs Hofer | Andreas Käppeli in: kmuRundschau, Ausgabe 02|2017

mit Kurzartikeln zur Startup Besteuerung im Kanton Zürich & zur zukünftigen FinTech-Regulierung von Andreas Käppeli und Urs Hofer

by Bertrand G. Schott, Urs Hofer, in: Legal Week 11|2015, S. 24

by Sandro Abegglen, François M. Bianchi, Luca Bianchi, Thomas A. Frick, Marco Häusermann, Urs Hofer, Andrea Huber, Bertrand G. Schott, Yannick Wettstein, NKF Schriftenreihe Publikation #18, August 2014

by Urs Hofer, Schulthess Juristische Medien AG, Zürich | Basel | Genf 2014

Inverview mit Evelyn Roduner, Landbote vom 1. Juli 2014

by Sandro Abegglen, François M. Bianchi, Luca Bianchi, Nina Bremi, Thomas A. Frick, Marco Häusermann, Nico Hess, Thomas Hochstrasser, Urs Hofer, Andrea Huber, Adrian W. Kammerer, Bertrand G. Schott, Yannick Wettstein, NKF-Schriftenreihe Publikation # 20, 2. Auflage, Mai 2016

mit einem Hauptartikel zu den Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mittels Aufhebungsvertrag und einem Nebenartikel rund ums Thema Schenken, Spenden und letztwillig Verfügen - von Andrea Schmoker und Florian Schneider

mit einem Hauptartikel zu typischen Problemen bei Streitigkeiten zwischen Gründern einer Aktiengesellschaft oder GmbH sowie einem Nebenartikel zum Fall der 10/16-Regel beim Kinderunterhalt, von Urs Hofer und Evelyn Roduner

mit einem Hauptartikel zur neuen Stellenmeldepflicht per 1. Juli 2018 sowie einem Nebenartikel zur Bundesgerichtspraxis betreffend den Betreuungsunterhalt, von Andrea Schmoker und Patrick Arnold

mit einem Hauptartikel zur bevorstehenden Revision des Erbrechts und der Relevanz aus heutiger Sicht sowie einem Nebenartikel zur Steuervorlage 17, von Florian Schneider und Andreas Käppeli

mit einem Hauptartikel zu den Neuerungen im Verjährungsrecht aufgrund der Gesetzesänderung per 2020 und einem Nebenartikel zum Handlungsbedarf bei der Führung von Aktien- und Anteilsbüchern und bei Gesellschaften mit Inhaberaktien aufgrund der kürzlichen Gesetzesänderung - von Nicole Burri und Urs Hofer

unser neuester Newsletter steht ganz im Zeichen der Sommerferien mit einem Hauptartikel zu den möglichen Folgen eines Unfalls im Ausland und einem Nebenartikel rund ums Thema Ferienlohn - von Andrea Schmoker und Nicole Burri

mit einem Hauptartikel zu den (versteckten) Kostenfolgen der zukünftigen aufsichtsrechtlichen Unterstellung von unabhängigen Vermögensverwaltern und einem Nebenartikel rund ums Thema Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen - von Urs Hofer und Evelyn Roduner

Ab Januar 2021 gelten auf Schweizer Autobahnen das Reissverschlussprinzip, die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse und es darf rechts vorbeigefahren werden. Kinder dürfen zudem mit dem Velo auf dem Trottoir fahren. Ebenfalls ab Januar 2021 soll gegen Corona geimpft werden können. Ob Sie Ihr Kind dann impfen lassen müssen, lesen Sie im Newsletter Dezember 2020.

Kinderanhörung / alternierende Obhut / Prozesskostenvorschuss

Parteien können nicht auf Schlichtungsverfahren verzichten

KIT-Blog: Ehegattenunterhalt geht Unterhalt für volljähriges Kind vor

Die Schweiz hat Ende September über die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs abgestimmt. Wir nehmen das zum Anlass, Sie auf einen Streifzug durch das Arbeitsrecht mitzunehmen und zu zeigen, welche freien Tage Arbeitgeber zudem gewähren müssen. Unser Kurzbeitrag beleuchtet das Thema Kindesunterhalt bei unverheirateten Eltern, das immer wieder Fragen aufwirft.

KIT-Blog: Durchführung der Hauptverhandlung per Videokonferenz im Zivilverfahren

Am 11. Juni 2020 hat das Parlament den Grundstein für eine echte Ehe für alle gelegt. Was dies für gleichgeschlechtliche Paare bedeutet, können Sie in unserem Newsletter nachlesen. Der zweite Newsletterbeitrag beschäftigt sich mit der Frage der Lohnfortzahlungspflicht bei Quarantäne.

Die Corona-Krise beschäftigt und betrifft uns leider alle. Vor diesem Hintergrund ist es naheliegend, dass wir unseren neuesten Newsletter vollumfänglich diesem Thema gewidmet haben und damit hoffentlich einige der drängendsten rechtlichen Fragen beantworten können - von Andrea Schmoker, Nicole Burri und Urs Hofer.

Nachdem das Bundesgericht Anfang des Jahres 2021 wegweisende Entscheide zum Unterhaltsrecht gefällt hat, hat es im Laufe des Jahres 2021 vor allem die Rechtsprechung zum Kindesunterhalt präzisiert. Es entschied, dass Kinder immer am guten Lebensstandard der Eltern teilhaben dürfen und dass im Kindesunterhalt auch ein Anteil für die Steuern berücksichtigt werden muss.

Im publizierten Entscheid BGE 147 III 209 hat das Bundesgericht entschieden, dass nach Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft das Recht des Kindes besteht, weiterhin Kontakt zum Ex-Partner seines Elternteils zu haben. Voraussetzung ist eine enge Beziehung, welche bei sozialer Elternschaft gegeben ist.

Im Entscheid 4D_76/2020 vom 2. Juni 2021 hat das Bundesgericht entschieden, dass die Regeln des vereinfachten Verfahrens gelten, wenn die Schlichtungsbehörde die Sache entscheiden darf. Dies gilt bis zu einem Streitwert von CHF 2‘000. Die Schlichtungsbehörde muss die Verfahrensgarantien gewähren, aber nicht den Sachverhalt ermitteln. Beweisverfahren und Schriftenwechsel sind nicht zulässig.‍

In BGE 147 III 73 stellt das Bundesgericht klar, dass sich eine kranke, arbeitslose Person nur auf die Vermutung, sie hätte ohne Krankheit eine Arbeit zum gleichen Lohn, berufen kann, wenn sie vor der Kündigung krank geworden ist.

Im Urteil BGE 147 III 78 hat das Bundesgericht entschieden, dass man 10 Jahre lang den Anspruch hat, das Arbeitszeugnis berichtigen zu lassen.

Das Bundesgericht hat in BGE 146 III 297 die Folgen des Nichterscheinens der beklagten Partei im vereinfachten Verfahren entschieden. Bleibt die beklagte Partei dem Gerichtstermin fern, wird das Verfahren ohne sie durchgeführt. Eine zweite Chance gibt es nicht. Die beklagte Partei riskiert damit ein Urteil zu ihren Lasten.

Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung zum nachehelichen Unterhalt aufgegeben, wonach ab Erreichen des 45. Altersjahres die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für den bis dahin nicht erwerbstätigen Ehegatten unzumutbar ist und deshalb der andere Ehegatte nachehelichen Unterhalt zahlen muss. Neu muss jeder Ehegatte nach der Scheidung für seinen eigenen Lebensunterhalt sorgen.

Die neue Rechtsprechung des Bundesgericht zu Unterhaltsfragen hat in letzter Zeit viel zu reden gegeben. Damit Sie mitreden können, erklären wir Ihnen in unserem neuen Newsletter, was unter lebensprägender Ehe, einheitlicher Berechnungsmethode und 45er Regel zu verstehen ist und welche Auswirkungen diese neue Praxis auf Sie hat. Im zweiten Artikel beleuchten wir kurz die Neuerungen, die das revidierte Erbrecht im 2023 bringen wird. Die Neuerungen betreffen vor allem das Plichtteilsrecht und das Erbrecht von Eheleuten, die sich in Scheidung befinden.

Das Bundesgericht hat im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_907/2018 vom 3. November 2020 entschieden, ab wann eine Ehe neu als lebensprägend gilt und damit den geschiedenen Ehegatten Anspruch auf Unterhaltszahlungen nach Auflösung der Ehe gibt. So einfach wie früher bekommt man nach der Scheidung nun keine Alimente mehr vom Ex-Partner.

Das Bundesgericht hat in einem Leitentscheid vom 11. November 2020 die Methode zur Berechnung des Kindesunterhaltes festgelegt: Der Kindesunterhalt ist anhand des konkreten Bedarfes des Kindes zu berechnen. Auf pauschale Beträge wie in der Zürcher Tabelle oder den SKOS-Richtlinien darf nicht mehr abgestellt werden. Es besteht eine Liste an Ausgaben, die berücksichtigt werden dürfen. Hobbies und Ferien zählen nicht dazu. Ferner hat das Bundesgericht eine Reihenfolge bestimmt, nach welcher die Familienmitglieder wie viel Unterhalt bekommen, falls die finanziellen Verhältnisse eng sind. Auch für den umgekehrten Fall – dass mehr Geld da, als ausgegeben werden konnte – hat das Bundesgericht entschieden, was zu tun ist.

Ab Januar 2021 gibt es einen kurzen Betreuungsurlaub für die Pflege kranker Angehöriger, ab Juli 2021 einen 14-wöchigen Betreuungsurlaub für die Pflege kranker Kinder zu Hause. Beide Betreuungsurlaube sind bezahlte Abwesenheiten vom Arbeitsplatz. Für den Kindesunterhalt hat das Bundesgericht kürzlich entschieden, dass dieser nach einer einheitlichen Methode zu berechnen ist, und zwar anhand des konkreten Bedarfs.

Das neue Aktienrecht tritt per 1. Januar 2023 in Kraft – es gibt viel Nützliches, wenig Revolutionäres zu entdecken.

Der handgeschriebene Vorsorgeauftrag hat den Vorteil, dass er günstiger ist. Es fallen keine zusätzlichen Kosten für den Notar an. Viele Personen wollen aber auf Nummer sicher gehen und entscheiden sich deshalb für den öffentlich beurkundeten Vorsorgeauftrag. Doch Vorsicht, auch ein öffentlich beurkundeter Vorsorgeauftrag ist nicht per se rechtsgültig! Dies zeigt ein jüngst veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 29. März 2022.

Mit Urteil vom 20. April 2022 hat das Bundesgericht entschieden, dass die Lebenshaltungskosten der Mutter gedeckt seien, wenn ihr neuer Ehemann seinen Beitrag für den Unterhalt der Familie (hauptsächlich) durch Geldzahlungen erbringe und die Ehefrau (hauptsächlich) den Haushalt besorge und das gemeinsame Kind betreue. Folglich habe sie kein Manko, welches über den Betreuungsunterhalt auszugleichen wäre.

Im Entscheid 5A_568/2021 vom 25. März 2022 hat das Bundesgericht entschieden, dass gemeinsame Kinder nicht (mehr) per se zur Annahme einer lebensprägenden Ehe führen. Damit wird der Begriff der lebensprägenden Ehe weiter eingeschränkt, was zur Folge hat, dass für den nachehelichen Unterhalt auf den vorehelichen Standard abgestellt wird.

Die Praxis zeigt, es ist nicht so einfach, eine Betreibung zu löschen. Das bestätigen nun auch Bundesgerichtsurteile: Eine Übersicht über die aktuelle Rechtsprechung und Tipps zum Vorgehen bei Schikane-Betreibungen.

von Michael Hamm / Florian Schneider, in: Successio - Zeitschrift für Erbrecht, 2014 S. 54